Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2022, Az.: VIII ZR 307/21, seine Rechtsprechung nochmals bekräftigt,...
Allgemein / 30.03.2020
Corona-Krise: Kündigungsschutz für Mieter
Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt.
Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht / 28.01.2020
Kein Eigenbedarf für Großneffen und ohne Aufenthaltserlaubnis
Die Kündigung eines Wohnungsmieters geht nur, wenn der Vermieter dafür einen Grund hat. Verhält sich der Mieter vertragstreu, bleibt eigentlich nur die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Das lässt Vermieter kreativ werden.
Allgemein / 24.01.2020
Kein Gewohnheits-Wegerecht durch Duldung
Duldet ein Grundstückseigentümer jahrzehntelang die Nutzung seines Wege, entsteht daraus für seine Nachbarn kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht.
Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht / 10.01.2020
Treuwidrigkeit der ordentlichen Kündigung
Kommt der Mieter mit 2 Monatsmieten in Verzug, kann der Vermieter gem. § 543 Abs. 2 BGB fristlos kündigen. Besteht der Verzug für zwei aufeinanderfolgende Termine, reicht bereits ein nicht unerheblichen Teil der Miete. Das ist bereits eine Miete und 0,01 €.
Kommt der Mieter mit 2 Monatsmieten in Verzug, kann der Vermieter gem. § 543 Abs. 2 BGB fristlos kündigen. Besteht der Verzug für zwei aufeinanderfolgende Termine, reicht bereits ein nicht unerheblichen Teil der Miete.Die Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von einheitlichen Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft...
Allgemein / 22.08.2018
Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Übertragung auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ohne angemessenen Ausgleich bei der Miete
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Formularklausel unwirksam, die dem Mieter einer unrenoviert oder...
Allgemein, Mietrecht / 26.07.2018
Wohnungsmiete: Was ist bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzug zu beachten
Dass der Vermieter bei einem Rückstand von insgesamt 2 Monatsmieten gem. § 543 Abs. 2...
Allgemein / 26.07.2018
Filesharing: Sperranspruch gegen Betreiber von offenen W-LAN und Tor-Exit-Nodes
Nach der Neufassung des Telemediengesetzes vom 13.10.2017, haften Betreiber eines offenen W-LAN und Tor-Exit-Nodes nicht...
Mit Urteil vom 15.05.2018 hat der BGH (Az.: VI ZR 233/17) erstmals mit der Frage beschäftigen, ob Dashcam-Aufzeichnungen im Schadensersatzprozess als Beweismittel verwertet werden können. Bislang wurde diese Frage von den Gerichten unterschiedlich bewertet.
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